Deutschland eine Demokratie?
Wie käuflich ist die Republik?
wie ich finde ein "schöner Artikel"
http://www.stern.de/politik/deutschland ... 38052.html
viele werden sagen: das kann nicht sein?tt?
andere: das gibt es nur bei Silvio und Putin(td)
ja, ja, weit haben wir es gebracht...
Riecht das nach Korruption?
Re: Riecht das nach Korruption?
Ich bin da konträr anderer Meinung: Das Spenden an Parteien hat überhaupt nichts Anrüchiges, solange sie transparent sind. Im Gegenteil, sie verhindern die totale Abhängigkeit der Politik von Steuern und halten eine Parteiendemokratie am laufen. Dieser unterschwellige Ton, Spenden an Parteien seien "Bäähh" und gleichzusetzen mit Käuflichkeit, ist weltfremdes und linksideologisches Gesülze, eine klassische "Stern"-Geschichte...
Solange das alles nachprüfbar ist, und das ist es in unserem Staat weitestgehend, hat das mit Methoden a la Putin oder z.T. auch Berlusconi soviel zu tun wie Atheismus mit Theologie - wer das Gegenteil behauptet, den lade ich als Journalist gerne mal ein, mit mir ein paar Wochen z.B. nach Rußland zu kommen - er wird danach nie wieder auch nur Ähnliches behaupten.
Parteien sind die vom Grundgesetz vorgesehenen Träger politischen Willens; und jeder, der nicht wählt oder seine "Verdrossenheit" wie eine Monstranz vor sich her durchs Land trägt, ist aufgefordert, Mitglied zu werden und mitzuwirken. Meinetwegen auch als Lobbyist oder NGO-Mitglied außerhalb der Parteien, aber zu allererst in den Parteien. Dort findet politische Willensbildung statt, und dort gilt es mitzuwirken. Lästern am Stammtisch über "die Käuflichen da oben" ist zwar schick und sichert viel Beifall, aber einfach falsch und kontraproduktiv.
Wo Käuflichkeit herrscht gilt es, sie zu stoppen und hart zu bestrafen. Und Schlupflöcher gibt es natürlich immer wieder - die gehört aufgedeckt und beendet. Aber ich warne davor, hier mit Halbwahrheiten, Vermutungen, Unterstellungen und Unwahrheiten die Demokratie, die bei allen Fehlern hierzulande im Weltvergleich effizient und vergleichsweise sauber arbeitet, schlechtzureden. Mir ist in meiner 20-jährigen journalistischen Praxis etliches auch Ungutes untergekommen, aber vieles von dem, was gerne "gemunkelt" wird, stimmt einfach nicht. Parteienarbeit ist wichtig und gehört ordentlich durch Spenden finanziert - "Neiddebatte" ist angesichts des monetären wie ideologischen Netzwerks, das gerade die "Linke" in unserem Land mit ihren Altstasi-Kadern hat, noch ein schmeichelhaftes Wort.
Gruß, Alex
Solange das alles nachprüfbar ist, und das ist es in unserem Staat weitestgehend, hat das mit Methoden a la Putin oder z.T. auch Berlusconi soviel zu tun wie Atheismus mit Theologie - wer das Gegenteil behauptet, den lade ich als Journalist gerne mal ein, mit mir ein paar Wochen z.B. nach Rußland zu kommen - er wird danach nie wieder auch nur Ähnliches behaupten.
Parteien sind die vom Grundgesetz vorgesehenen Träger politischen Willens; und jeder, der nicht wählt oder seine "Verdrossenheit" wie eine Monstranz vor sich her durchs Land trägt, ist aufgefordert, Mitglied zu werden und mitzuwirken. Meinetwegen auch als Lobbyist oder NGO-Mitglied außerhalb der Parteien, aber zu allererst in den Parteien. Dort findet politische Willensbildung statt, und dort gilt es mitzuwirken. Lästern am Stammtisch über "die Käuflichen da oben" ist zwar schick und sichert viel Beifall, aber einfach falsch und kontraproduktiv.
Wo Käuflichkeit herrscht gilt es, sie zu stoppen und hart zu bestrafen. Und Schlupflöcher gibt es natürlich immer wieder - die gehört aufgedeckt und beendet. Aber ich warne davor, hier mit Halbwahrheiten, Vermutungen, Unterstellungen und Unwahrheiten die Demokratie, die bei allen Fehlern hierzulande im Weltvergleich effizient und vergleichsweise sauber arbeitet, schlechtzureden. Mir ist in meiner 20-jährigen journalistischen Praxis etliches auch Ungutes untergekommen, aber vieles von dem, was gerne "gemunkelt" wird, stimmt einfach nicht. Parteienarbeit ist wichtig und gehört ordentlich durch Spenden finanziert - "Neiddebatte" ist angesichts des monetären wie ideologischen Netzwerks, das gerade die "Linke" in unserem Land mit ihren Altstasi-Kadern hat, noch ein schmeichelhaftes Wort.
Gruß, Alex
Re: Riecht das nach Korruption?
Hallo Alex,
da stimme ich Dir zu. Ohne Parteien hätten wir nordkoreanische Verhältnisse!
Ich sehe auch kein Problem in der Parteienfinanzierung und mir ist es auch
egal, ob die Gelder aus Topf A oder Topf B verwendet werden. Da aber hier
feste Regeln bestehen, muss man den Verantwortlichen eine gewisse Dummheit
bescheinigen, denn Strafen in Millionenhöhe sind dann ja auch kontraproduktiv.
Da auch die Spenden an die FDP mit der USt-Reduzierung für das Hotel-
gewerbe in Zusammenhang gebracht wurden, ist es seitens einiger Journalisten
unseriös, hier mit einem Betrag zu operieren, der so nicht stimmt. Wir haben
einige Partnerhotels, die diese Ersparnis voll an uns weitergeben. Dadurch
werden sie wieder konkurrenzfähig und haben eine viel höhere Auslastung.
Für den Fiskus ist es sicher besser, von vielen vermieteten Einheiten 7% USt
zu bekommen, als "keine 19%" von leerstehenden Räumen, zumal dann das
Hotel in die Verlustzone rutscht und keine ESt zahlt. Dazu kommt, dass die
besser ausgelasteten Hotels Jobs vergeben, womit weniger Arbeitslosengeld
oder Hartz 4 bezahlt werden muss. Ich habe keine Zahlen, aber unter'm Strich
könnte diese Maßnahme sogar ein Gewinn für alle sein. Das passt den
Oppositionsparteien natürlich nicht und deshalb wird das hochgekocht.
Es ist sicher zu viel verlangt, dass jeder Bürger nun direkt in einer Partei
Mitglied wird und sich womöglich auch noch aktiv einbringt. Es muss ja auch
Leute geben, die alle anderen Aufgaben innerhalb der Gesellschaft übernehmen,
sei es am Fließband oder hinter der Verkaufstheke oder wo auch immer.
Etwas anderes sieht es mit den Wahlen aus. Viele Leute drücken ihre Politik-
verdrossenheit durch Wahlboykott aus. Wer nicht wählt, hat m.E. auch nicht
das Recht, hinterher herumzumosern. Dazu kommt, dass sie ja indirekt die
extremen rechten und linken Flügel stärken. Je niedriger die Wahlbeteiligung,
desto größer die Chancen dieser Extremen es in den Landtag, Bundestag etc.
zu schaffen. Während der "Mittewähler" auch aus Bequemlichkeit, wegen
schlechten Wetters (oder zu guten) und sonstiger Gründe wegbleibt, geht
der Extremwähler auch noch hin, wenn es "Katzen hagelt".
Ich habe trotzdem ein Problem mit unserer Demokratie, die mir nicht
ausreichend konsequent ist. Ich hätte mir bei sehr wichtigen Entscheidungen
gewünscht, dass man eine Volksabstimmung gemacht hätte. Dadurch
wären womöglich einige Dinge anders gekommen. Zum Beispiel: Die im
Hauruckverfahren eingeführte Währungsunion nach der Wiedervereinigung
hat unseren Schuldenberg extrem wachsen lassen. Ob der Euro tatsächlich
die DM ersetzt hätte, weiß ich auch nicht. Es gibt einige sehr einschneidende
Dinge, die von Politikern durchgesetzt wurden, die aber nicht mal von deren
Wählern gewollt waren. Wir dürfen wählen, aber dann müssen wir ziemlich
machtlos zusehen, was die Gewählten bis zur nächsten Wahl treiben. Das
ist in der Schweiz sicher besser.
Aber was mir ein ganz besonderer Dorn im Auge ist, sind die "Nebenjobs"
der Politiker. Ok, da hat einer eine Anwaltskanzlei und wird Minister. Das
ist ein Job auf Zeit und er kann seine Kanzlei nicht einfach schließen.
Er braucht ja auch einen Job nach der nächsten Wahl. Um aber seinen
Ministerjob korrekt auszuführen, muss er einen Kompagnon in der Kanzlei
einsetzen. Das ist alles noch vertretbar. Völlig unmöglich ist aber, dass fast
alle Politiker Beraterverträge in der Industrie haben oder in Aufsichtsräten
sitzen. Dort verdienen sie womöglich mehr als in ihrem sicher gut bezahlten
Staatsdienst. Das könnte leicht zu Interessenskonflikten führen. Man stelle
sich vor, ein Minister müsse eine harte Entscheidung gegen den VW-Konzern
treffen, aber er sitzt gleichzeitig dort im Aufsichtsrat. Was tut er??? Deshalb
würde ich fordern, dass ab einer bestimmten Position alle Nebenjobs tabu
sind. Es ist aber nichts dagegen zu sagen, wenn ein Minister seine politische
Karriere beendet und dann einen Job in der Industrie annimmt. Alles zu
seiner Zeit!
Gruß Frank
da stimme ich Dir zu. Ohne Parteien hätten wir nordkoreanische Verhältnisse!
Ich sehe auch kein Problem in der Parteienfinanzierung und mir ist es auch
egal, ob die Gelder aus Topf A oder Topf B verwendet werden. Da aber hier
feste Regeln bestehen, muss man den Verantwortlichen eine gewisse Dummheit
bescheinigen, denn Strafen in Millionenhöhe sind dann ja auch kontraproduktiv.
Da auch die Spenden an die FDP mit der USt-Reduzierung für das Hotel-
gewerbe in Zusammenhang gebracht wurden, ist es seitens einiger Journalisten
unseriös, hier mit einem Betrag zu operieren, der so nicht stimmt. Wir haben
einige Partnerhotels, die diese Ersparnis voll an uns weitergeben. Dadurch
werden sie wieder konkurrenzfähig und haben eine viel höhere Auslastung.
Für den Fiskus ist es sicher besser, von vielen vermieteten Einheiten 7% USt
zu bekommen, als "keine 19%" von leerstehenden Räumen, zumal dann das
Hotel in die Verlustzone rutscht und keine ESt zahlt. Dazu kommt, dass die
besser ausgelasteten Hotels Jobs vergeben, womit weniger Arbeitslosengeld
oder Hartz 4 bezahlt werden muss. Ich habe keine Zahlen, aber unter'm Strich
könnte diese Maßnahme sogar ein Gewinn für alle sein. Das passt den
Oppositionsparteien natürlich nicht und deshalb wird das hochgekocht.
Es ist sicher zu viel verlangt, dass jeder Bürger nun direkt in einer Partei
Mitglied wird und sich womöglich auch noch aktiv einbringt. Es muss ja auch
Leute geben, die alle anderen Aufgaben innerhalb der Gesellschaft übernehmen,
sei es am Fließband oder hinter der Verkaufstheke oder wo auch immer.
Etwas anderes sieht es mit den Wahlen aus. Viele Leute drücken ihre Politik-
verdrossenheit durch Wahlboykott aus. Wer nicht wählt, hat m.E. auch nicht
das Recht, hinterher herumzumosern. Dazu kommt, dass sie ja indirekt die
extremen rechten und linken Flügel stärken. Je niedriger die Wahlbeteiligung,
desto größer die Chancen dieser Extremen es in den Landtag, Bundestag etc.
zu schaffen. Während der "Mittewähler" auch aus Bequemlichkeit, wegen
schlechten Wetters (oder zu guten) und sonstiger Gründe wegbleibt, geht
der Extremwähler auch noch hin, wenn es "Katzen hagelt".
Ich habe trotzdem ein Problem mit unserer Demokratie, die mir nicht
ausreichend konsequent ist. Ich hätte mir bei sehr wichtigen Entscheidungen
gewünscht, dass man eine Volksabstimmung gemacht hätte. Dadurch
wären womöglich einige Dinge anders gekommen. Zum Beispiel: Die im
Hauruckverfahren eingeführte Währungsunion nach der Wiedervereinigung
hat unseren Schuldenberg extrem wachsen lassen. Ob der Euro tatsächlich
die DM ersetzt hätte, weiß ich auch nicht. Es gibt einige sehr einschneidende
Dinge, die von Politikern durchgesetzt wurden, die aber nicht mal von deren
Wählern gewollt waren. Wir dürfen wählen, aber dann müssen wir ziemlich
machtlos zusehen, was die Gewählten bis zur nächsten Wahl treiben. Das
ist in der Schweiz sicher besser.
Aber was mir ein ganz besonderer Dorn im Auge ist, sind die "Nebenjobs"
der Politiker. Ok, da hat einer eine Anwaltskanzlei und wird Minister. Das
ist ein Job auf Zeit und er kann seine Kanzlei nicht einfach schließen.
Er braucht ja auch einen Job nach der nächsten Wahl. Um aber seinen
Ministerjob korrekt auszuführen, muss er einen Kompagnon in der Kanzlei
einsetzen. Das ist alles noch vertretbar. Völlig unmöglich ist aber, dass fast
alle Politiker Beraterverträge in der Industrie haben oder in Aufsichtsräten
sitzen. Dort verdienen sie womöglich mehr als in ihrem sicher gut bezahlten
Staatsdienst. Das könnte leicht zu Interessenskonflikten führen. Man stelle
sich vor, ein Minister müsse eine harte Entscheidung gegen den VW-Konzern
treffen, aber er sitzt gleichzeitig dort im Aufsichtsrat. Was tut er??? Deshalb
würde ich fordern, dass ab einer bestimmten Position alle Nebenjobs tabu
sind. Es ist aber nichts dagegen zu sagen, wenn ein Minister seine politische
Karriere beendet und dann einen Job in der Industrie annimmt. Alles zu
seiner Zeit!
Gruß Frank
Lancia Club Vincenzo - Int. Lancia Flaminia Register - Int. Lancia Thema Register - Eurovan 1 IG - SAAB-Freunde Südbaden
www.lancia-club-vincenzo.com
www.lancia-club-vincenzo.com
Re: Riecht das nach Korruption?
@Frank: Kurz und knapp: Einverstanden! 
) Gutes Neues Jahr...
) Gutes Neues Jahr... -
rosso & nero
- Posts: 1447
- Joined: 09 Jun 2009, 15:39
>:D
Und zwar im Vergleich dazu, dass sich unter Schröder die Banken das neue Bankengesetz selbst geschrieben haben. Und jetzt jedwede "Rückabwicklung" als Angriff auf die Demokratie und die freie Wirtschaft beheulen.
Die Folgen sind bekannt.
Gruß,
Chris
Die Folgen sind bekannt.
Gruß,
Chris