CSU-Maut

[mello83]

Bin zwar absolut gegen eine Maut, da die zivilisierten Länder in Skandinavien auch ohne Maut in der Lage sind, ein ordentliches und vor allem angemessen dimensioniertes Straßennetz zur Verfügung zu stellen, allerdings kann ich ebenso die Urteilsbegründung des EU-Gerichtshofs hierzu nicht nachvollziehen.

Wieso sollen ausländische Fahrer benachteiligt werden, wenn nur deutsche einen Ausgleich über die Kfz-Steuer erhalten???
Zahlen die ausländischen Fahrer etwa bei uns Kfz-Steuer???
Sind das nicht zwei vollkommen UNABHÄNGIGE Dinge?

Schließlich steht es allen Ländern in der EU frei, ihre Maut abzuschaffen und stattdessen ihre Kfz-Steuer nebst anderer lokaler Abgaben zu erhöhen.

Oder wollte man seitens der Politik durch absichtlich ungeschicktes Taktieren einer solchen Maut die (vollkommen rechtmäßige) Grundlage entziehen, um dann im Gegenzug eine (vermeintlich gerechte) Doppelbelastung einzuführen?

[Frankg]

In den anderen Ländern, wie Italien sind die Autobahnrn im Besitz privater Firmen. Daher die Maut. Bei uns wurden sie vom Steuerzahler finanziert und gehören dem Staat. Das ist der Unterschied. Italiener zahlen die Maut genau wie Ausländer. Bei uns liefe es faktisch darauf hinaus, dass nur die Ausländer zahlen würden.

[LCV]

Hi,

es gibt zwei Erklärungsmöglichkeiten:

1. Man hat bewusst die Sache so gestaltet, dass evtl. die "anderen" Bürokraten das durchwinken,
wie es ja seitens EU-Kommission auch aussah oder man war einfach nur dämlich.
Erst durch die Aussage, der deutsche Autofahrer wird zu 100% über die Kfz-Steuer entlastet,
wurden hier zwei Dinge verknüpft. Hätte man eine Vignette à la Schweiz eingeführt, hätte
man viel Geld gespart und schon seit zwei oder drei Jahren Geld eingenommen. Statt dessen
wird ein genauso bescheuertes System wie bei den LKW vorgezogen, macht Verträge ohne
endgültige Entscheidung des EuGH und verlocht 100e Millionen Euro, u.a. auch für Schadenersatz
an die bereits vertraglich gebundenen Betreiber. Als Unternehmer würde ich dafür u.U. in
den Knast gehen, zumindest wäre ich so pleite, dass in diesem Leben nichts mehr geht.
Eine PKW-Maut von EUR 50,-- pro Auto und für alle hätte keine Revolution ausgelöst.
Aber man versprach vor der Wahl, dass der deutsche Autofahrer nicht weiter belastet wird,
die CSU aber ihr Dobrindt-Modell durchdrücken wollte. Also stimmten die anderen Parteien zu,
um diese "Super-Groko" zum Laufen zu bringen.

Also einfach eine auch in der Höhe erträgliche Maut und dann nach ein paar Monaten eine
Kfz-Steuerreform, die ohnehin fällig wäre, ohne auch nur das Wort Maut in den Mund zu nehmen.
Das wollen Diplomaten sein.

2. Man wollte nicht wortbrüchig werden, aber die Maut um jeden Preis einführen. Also das
Ganze so aufziehen, dass die Nachbarstaaten vor den EuGH ziehen und das kippen. Dann kann
man sagen: Wir wollten es anders, aber die EU zwingt uns dazu. Also so gehandelt, dass nicht
die Regierung der Buhmann ist.

Die Vignette wird auch nicht genommen, obwohl viel effektiver und mit sehr geringen Kosten
umsetzbar. Aber mit dem anderen System kann man den Bürger gut manipulieren und es ist
dann die Technik leicht auch zur Überwachung des Bürgers nutzbar.